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Anwaltskosten für 2 Lesben aus Mazedonien

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer !!! Queer* Lesben - Schwule, Trans* unterstützen !

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Steps to liberty - LGBT Asylum seekers need your solidarity!


Wir brauchen Eure konkrete Unterstützung - JETZT!

Anwaltskosten & Fahrtkosten für 2 Lesben

Diesmal geht es darum geflüchtete Lesben zu unterstützen, die in ihrem Herkunftsland verfolgt wurden und nun hier Asyl suchen. 

Was sie sagen:

"Wir sind zwei aus Mazedonien geflüchtete Lesben und wegen der Diskriminierung, Gewalt und Folter in unserem Land in der Hoffnung auf Schutz und gleiche Rechte für Homosexuelle nach Deutschland gekommen.

Wir wissen, dass es nicht einfach sein wird, aber wir glauben, dass wir ein Recht auf Schutz haben und wir sind bereit, dafür zu kämpfen."

Ihr unterstützt mit Eurer Spende, dass sie Ihr Asylverfahren gut vorbereiten können

  • Um bei einem Asylverfahren gut begleitet zu werden haben die 2 Lesben eine Anwältin
  • Fahrtkosten zu Vorbesprechungen, Terminen, ...
  • Wir wollen Ihnen ermöglichen, dass sie gut begleitet in das Asylverfahren gehen können. Daher wünschen wir uns, dass sie viele unterstüzen.

Hintergrundinformationen zur Situation von Lesben in Mazedonien und zur Situation von Asylsuchenden in Deutschland

Von wegen „sichere Herkunftsstaaten“

Im September 2014 wurde die Liste angeblich „sicherer Herkunftsstaaten“ auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina erweitert. Trotz massiver Proteste von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen. Ein Gutachten von Dr. Reinhard Marx und Dr. Karin Waringo aus dem vergangen Jahr zu Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina erläuterte die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die menschenrechtliche Situation in den einzelnen Ländern und zeigt das Ausmaß an menschenrechtlichen Defiziten in den Balkanstaaten auf. Besonders gefährdet sind Minderheitsangehörige und Homosexuelle. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Einen effektiven Schutz durch Polizei und Justiz gibt es nicht.
Dr Reinhard Marx schließt daraus, dass das Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina als “Sichere Herkunfsstaaten mit EU-Recht nicht zu vereinbaren ist:

Es “stellt ausschließlich auf staatliche Verfolgungen und Übergriffe ab und verfehlt damit den unionsrechtlich maßgebenden Rechtsmaßstab für die Einstufung eines Staates als „sicherer Herkunftsstaat“.
Soweit festgestellt wird, es finde „keine Verfolgung oder sonstige systematische menschenrechtswidrige Behandlung“ statt, verfehlt er die maßgebenden verfassungs- und unionsrechtlichen Prüfkriterien. (…) Die Einschätzung, dass die Verhältnisse „ansonsten mit Staaten in der Region, darunter auch EU-Mitgliedstaaten, vergleichbar“ seien, wird durch Berichte internationaler und nichtstaatlicher Organisationen nicht bestätigt. (…)
Homo- und Transsexuelle sind häufig Opfer von Gewaltverbrechen. Homophobie ist in der mazedonischen Gesellschaft weitverbreitet und hindert diese daran, ihre Sexualität frei auszuleben. Diskriminierungen und Stigmatisierungen dieser Personengruppen sind weit verbreitet und werden insbesondere dadurch verstärkt, dass Mitglieder der Regierung, andere Politiker wie auch Medien Vorurteile gegen diese schüren.

Dr. Karin Waringo beschreibt auf u.a. auf Basis von Dokumente der EU-Kommission, des US State Departments und des Menschenrechtskommissars des Europarats die Situation Schwule, Lesben und Transsexuelle:

“Ähnlich wie in anderen Staaten Südosteuropas ist Homophobie in der mazedonischen Gesellschaft weitverbreitet und hindert Schwule, Lesben und Transsexuelle daran, ihre Sexualität frei auszuleben. Besonders bedenklich ist, dass sie in Mazedonien weder durch Aufklärung noch durch Sanktion bekämpft wird, sondern z.T. bis in Regierungskreise hinein geschürt wird. (…)
In der alljährlichen Bewertung der rechtlichen Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen der Internationale Schwulen, Lesben und Transsexuellenvereinigung ILGA (International Lesbian and Gay Association) nimmt Mazedonien einen der letzten Plätze weltweit ein. (…) Damit rückt Mazedonien in der Bewertung der ILGA in den Bereich der Staaten, in denen die Rechte von Homo- und Transsexuellen grob missachtet werden. (…)
Bezeichnend ist, dass Mazedonien Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung trotz erheblichen Drucks von Seiten der Europäischen Union noch immer nicht als verbotenen Diskriminierungsgrund in sein Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen hat. So ist es nach wie vor zulässig, Schwule und Lesben im Arbeitsprozess zu benachteiligen.”

ILGA-Europa über Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI Menschen in Mazedonien

ILGA-Europa – ist der Europäische Regionalverband des Internationalen Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Trans und Intersex Verband (ILGA und ist eine internationale nichtstaatliche Dachorganisation, die 422 Organisationen aus 45 europäischen Ländern zusammenzubringt.

Die ILGA-Europa trägt in Partnerschaft mit nationalen Organisationen mit der ausführlichen Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI Menschen zu den Fortschrittsberichten bei, die die Europäische Kommission in allen derzeitigen und potenziellen Kandidatenländern jedes Jahr fortlaufend erstellt.

Hier ist aus dem Bericht 2015 die Zusammenfassung der jüngsten Entwicklung seit dem letzten Bericht von ILGA-Europa: Staatlich geförderte und in Medien verbreitete homophobe Rhetorik, sowie strukturelle Gewalt gegen LGBTI Menschen zeigen weiterhin einen besorgniserregenden, zunehmenden Trend in Mazedonien. Institutionen und Gesetze zur Verhütung von Diskriminierung schließen immer noch sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität von ihrem Geltungsbereich aus. Polizeikräfte und Justiz zeigen beide weiterhin aktive Gleichgültigkeit in Bezug auf Hassreden und Hassverbrechen. Trans Menschen scheinen weiterhin in Gesetzen und Institutionen, unsichtbar zu sein. Die Regierung schlug Änderungen in der Verfassung vor, die festlegen, dass die Ehe ausschlieslich eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist, und dass jede zukünftige familienbezogenen Rechtsvorschriften (einschließlich eingetragene Partnerschaften) eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich macht. Schließlich hat sich die allgemeine politische Lage in den letzten Monaten stark verschlechtert,was die Funktion der staatlichen Institutionen, die das Mandat haben, die Rechte der LGBTI-Personen zu schützen, illegitimiert und sie funktionsunfähig macht.

Stellungnahme der Lesbenberatung Berlin zur Situation von asylsuchenden LSBTIQ in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Berlin

Durch vermehrte Meldungen von Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von asylsuchenden LSBTIQ in Unterkünften, einer Umfrage unter Unterkünften sowie einem Austauschtreffen zur Evaluation der Bedarfslage von asylsuchenden LSBTIQ wurde deutlich, dass LSBTIQ Gewalt und Diskriminierungen in den Unterkünften erleben und in den meisten Fällen wenig Unterstützung von Seiten bestehender Strukturen erhalten.

Zusammenfassend lässt sich die aktuelle Situation von asylsuchenden LSBTIQ wie folgt
beschreiben:

  • Gewalt und Diskriminierung durch andere Bewohner_innen,
  • verunsichernden und unangenehmen Momenten in den Mehrbettzimmern mit anderen Asylsuchenden,
  • Angst vor Coming Out und diskriminierende und gewaltvolle Reaktionen in der Unterkunft,
  • Überforderung der Leitung und des Personals mit den diskriminierenden Situationen in den Unterkünften,
  • Wenige bzw. keine sensibilisierten Ansprechpersonen für ihre Belange in den Unterkünften oder Beratungsstellen,
  • Angst davor, dass die Familien in den Heimatländern informiert werden, gerade wenn sie noch kein Coming Out hinter sich haben bzw. wenn das Thema Homosexualität in den Heimatländern tabuisiert ist,
  • Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen auf der Straße,
  • Unsicherheit und Unwissenheit, wie die einzelnen Menschen, von denen sie abhängig sind, z.B. Behörde, Ärzt_innen, Lehrer_innen (in den Sprachschulen) auf ihre Homosexualität bzw. ihre Genderidentität, auch in Verwobenheit mit ihrem Asylantrag, reagieren


Solidarische Strukturen & Selbstorganisation

Praktischer Solidarität bedeutet auch für uns die Forderungen in kleinen Schritten selbst umzusetzen, um Abschiebungen zu stoppen, Bewegungsfreiheit zu ermöglichen, Residenzpflicht aufzuheben, Arbeit & Lernen zu ermöglichen, Wohnorte zu schaffen, mit Respekt & Achtsamkeit, auf Augenhöhe zu kommunizieren, ... UND eben auch Geld zu sammeln.

Macht Öffentlichkeit !!!

Bitte verbreitet diese Kampagne


Weitere Informationen siehe auch:

http://stepstoliberty.blogsport.eu/


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