Steps to liberty - LGBT Asylum seekers need your solidarity!
Wir brauchen Eure konkrete Unterstützung - JETZT!
Anwaltskosten & Fahrtkosten für 2 Lesben
Diesmal geht es darum geflüchtete Lesben zu unterstützen, die in ihrem Herkunftsland verfolgt wurden und nun hier Asyl suchen.
Was sie sagen:
"Wir sind zwei aus Mazedonien
geflüchtete Lesben und wegen der Diskriminierung, Gewalt und Folter in
unserem Land in der Hoffnung auf Schutz und gleiche Rechte für
Homosexuelle nach Deutschland gekommen.
Wir wissen, dass es nicht einfach sein wird, aber wir glauben,
dass wir ein Recht auf Schutz haben und wir sind bereit, dafür zu
kämpfen."
Ihr unterstützt mit Eurer Spende, dass sie Ihr Asylverfahren gut vorbereiten können
- Um bei einem Asylverfahren gut begleitet zu werden haben die 2 Lesben eine Anwältin
- Fahrtkosten zu Vorbesprechungen, Terminen, ...
- Wir wollen Ihnen ermöglichen, dass sie gut begleitet in das Asylverfahren gehen können. Daher wünschen wir uns, dass sie viele unterstüzen.
Hintergrundinformationen zur Situation von Lesben in Mazedonien und zur Situation von Asylsuchenden in Deutschland
Im September 2014 wurde die Liste
angeblich „sicherer Herkunftsstaaten“ auf Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina erweitert. Trotz massiver Proteste von zahlreichen
Menschenrechtsorganisationen. Ein Gutachten von Dr. Reinhard Marx und
Dr. Karin Waringo aus dem vergangen Jahr zu Serbien, Mazedonien
und Bosnien Herzegowina erläuterte die verfassungsrechtlichen Vorgaben
und die menschenrechtliche Situation in den einzelnen Ländern und zeigt
das Ausmaß an menschenrechtlichen Defiziten in den Balkanstaaten auf.
Besonders gefährdet sind Minderheitsangehörige und Homosexuelle. Hetze
und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Einen effektiven
Schutz durch Polizei und Justiz gibt es nicht.
Dr Reinhard Marx schließt daraus, dass das Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina als “Sichere Herkunfsstaaten mit EU-Recht nicht zu vereinbaren ist:
Es “stellt ausschließlich auf staatliche
Verfolgungen und Übergriffe ab und verfehlt damit den unionsrechtlich
maßgebenden Rechtsmaßstab für die Einstufung eines Staates als „sicherer
Herkunftsstaat“.
Soweit festgestellt wird, es finde „keine Verfolgung oder sonstige
systematische menschenrechtswidrige Behandlung“ statt, verfehlt er die
maßgebenden verfassungs- und unionsrechtlichen Prüfkriterien. (…) Die
Einschätzung, dass die Verhältnisse „ansonsten mit Staaten in der
Region, darunter auch EU-Mitgliedstaaten, vergleichbar“ seien, wird
durch Berichte internationaler und nichtstaatlicher Organisationen nicht
bestätigt. (…)
Homo- und Transsexuelle sind häufig Opfer von Gewaltverbrechen.
Homophobie ist in der mazedonischen Gesellschaft weitverbreitet und
hindert diese daran, ihre Sexualität frei auszuleben. Diskriminierungen
und Stigmatisierungen dieser Personengruppen sind weit verbreitet und
werden insbesondere dadurch verstärkt, dass Mitglieder der Regierung,
andere Politiker wie auch Medien Vorurteile gegen diese schüren.
Dr. Karin Waringo beschreibt auf u.a. auf
Basis von Dokumente der EU-Kommission, des US State Departments und des
Menschenrechtskommissars des Europarats die Situation Schwule, Lesben
und Transsexuelle:
“Ähnlich wie in anderen Staaten
Südosteuropas ist Homophobie in der mazedonischen Gesellschaft
weitverbreitet und hindert Schwule, Lesben und Transsexuelle daran, ihre
Sexualität frei auszuleben. Besonders bedenklich ist, dass sie in
Mazedonien weder durch Aufklärung noch durch Sanktion bekämpft wird,
sondern z.T. bis in Regierungskreise hinein geschürt wird. (…)
In der alljährlichen Bewertung der rechtlichen Gleichstellung von
Schwulen, Lesben und Transsexuellen der Internationale Schwulen, Lesben
und Transsexuellenvereinigung ILGA (International Lesbian and Gay
Association) nimmt Mazedonien einen der letzten Plätze weltweit ein.
(…) Damit rückt Mazedonien in der Bewertung der ILGA in den Bereich der
Staaten, in denen die Rechte von Homo- und Transsexuellen grob
missachtet werden. (…)
Bezeichnend ist, dass Mazedonien Diskriminierung aufgrund der sexuellen
Orientierung trotz erheblichen Drucks von Seiten der Europäischen Union
noch immer nicht als verbotenen Diskriminierungsgrund in sein
Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen hat. So ist es nach wie vor
zulässig, Schwule und Lesben im Arbeitsprozess zu benachteiligen.”
ILGA-Europa – ist der Europäische Regionalverband des Internationalen Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Trans und Intersex Verband (ILGA und ist eine internationale nichtstaatliche Dachorganisation, die 422 Organisationen aus 45 europäischen Ländern zusammenzubringt.
Die ILGA-Europa trägt in Partnerschaft mit nationalen Organisationen mit der ausführlichen Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI Menschen zu den Fortschrittsberichten bei, die die Europäische Kommission in allen derzeitigen und potenziellen Kandidatenländern jedes Jahr fortlaufend erstellt.
Hier ist aus dem Bericht 2015 die Zusammenfassung der jüngsten Entwicklung seit dem letzten Bericht von ILGA-Europa: Staatlich geförderte und in Medien
verbreitete homophobe Rhetorik, sowie strukturelle Gewalt gegen LGBTI
Menschen zeigen weiterhin einen besorgniserregenden, zunehmenden Trend
in Mazedonien. Institutionen und Gesetze zur Verhütung von
Diskriminierung schließen immer noch sexuelle Orientierung und
Geschlechtsidentität von ihrem Geltungsbereich aus. Polizeikräfte und
Justiz zeigen beide weiterhin aktive Gleichgültigkeit in Bezug auf
Hassreden und Hassverbrechen. Trans Menschen scheinen weiterhin in
Gesetzen und Institutionen, unsichtbar zu sein. Die Regierung schlug
Änderungen in der Verfassung vor, die festlegen, dass die Ehe
ausschlieslich eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist,
und dass jede zukünftige familienbezogenen Rechtsvorschriften
(einschließlich eingetragene Partnerschaften) eine Zweidrittelmehrheit
im Parlament erforderlich macht. Schließlich hat sich die allgemeine
politische Lage in den letzten Monaten stark verschlechtert,was die
Funktion der staatlichen Institutionen, die das Mandat haben, die Rechte
der LGBTI-Personen zu schützen, illegitimiert und sie funktionsunfähig
macht.
Stellungnahme der Lesbenberatung Berlin zur Situation von asylsuchenden LSBTIQ in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Berlin
Durch vermehrte Meldungen von Gewalt- und
Diskriminierungserfahrungen von asylsuchenden LSBTIQ in Unterkünften,
einer Umfrage unter Unterkünften sowie einem Austauschtreffen zur Evaluation der Bedarfslage von
asylsuchenden LSBTIQ wurde deutlich, dass LSBTIQ Gewalt und
Diskriminierungen in den Unterkünften erleben und in den meisten Fällen
wenig Unterstützung von Seiten bestehender Strukturen erhalten.
Zusammenfassend lässt sich die aktuelle Situation von asylsuchenden LSBTIQ wie folgt
beschreiben:
- Gewalt und Diskriminierung durch andere Bewohner_innen,
- verunsichernden und unangenehmen Momenten in den Mehrbettzimmern mit anderen Asylsuchenden,
- Angst vor Coming Out und diskriminierende und gewaltvolle Reaktionen in der Unterkunft,
- Überforderung der Leitung und des Personals mit den diskriminierenden Situationen in den Unterkünften,
- Wenige bzw. keine sensibilisierten Ansprechpersonen für ihre Belange in den Unterkünften oder Beratungsstellen,
- Angst davor, dass die Familien in den Heimatländern informiert
werden, gerade wenn sie noch kein Coming Out hinter sich haben bzw. wenn
das Thema Homosexualität in den Heimatländern tabuisiert ist,
- Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen auf der Straße,
- Unsicherheit und Unwissenheit, wie die einzelnen Menschen, von denen
sie abhängig sind, z.B. Behörde, Ärzt_innen, Lehrer_innen (in den
Sprachschulen) auf ihre Homosexualität bzw. ihre Genderidentität, auch
in Verwobenheit mit ihrem Asylantrag, reagieren
Solidarische Strukturen & Selbstorganisation
Praktischer Solidarität bedeutet auch für
uns die Forderungen in kleinen Schritten selbst umzusetzen, um Abschiebungen zu stoppen, Bewegungsfreiheit zu ermöglichen, Residenzpflicht
aufzuheben, Arbeit & Lernen zu ermöglichen, Wohnorte zu schaffen, mit
Respekt & Achtsamkeit, auf Augenhöhe zu kommunizieren, ... UND eben auch Geld zu sammeln.
Macht Öffentlichkeit !!!
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